1. Prozesstag: 12. November 2020

Der erste Prozesstag beginnt mit der Verlesung der Anklageschrift.

Anklageschrift vom 23. Juli 2020, verlesen durch Staatsanwalt Knoblauch:

Der „Jungsturm“ wurde am 13. Juli 2014 durch Steve W. und Marco K. gegründet. 2016 stieß Theo Weiland hinzu, 2017 Robin B.. Der Vereinigung werden u.a. Schlägereien, Überfalle auf Anhänger des FCC Jena, Graffitis v.a. im Landkreis SLF-RU und in Südthüringen vorgeworfen. Ab dem 21.7.2017 werden Mitgliedsbeiträge erhoben und gemeinsame Trainings organisiert. Ab 2018 wurde eine Anwärterphase für Mitglieder des JS eingeführt. Im Hotel am Erfurter Kreuz in Kirchheim richteten Marco K. und der gesondert verfolgte Marcel T. einen Gruppenraum ein. Marco K. und Theo Weiland sind seit 2018 die Anführer der Gruppe; sie legten u.a. Termine fest und wählten die Kämpfer für Drittortauseinandersetzungen aus. Teilweise gab es bei weiteren Maßnahmen noch andere Mitsprecher. Als Steve W. und der gesondert verfolgte Richie B.Absichten zeigten, den JS zu verlassen, wurden sie zur Räson gerufen und blieben dabei. Theo Weiland war verantwortlich für die Finanzen der Gruppe, für das Verabreden von Drittortauseinandersetzungen, für Kontakte in die Fanszenen von Halle und Leipzig und für Kampfsporttrainings. Marco K. war der Vermittler der Gruppe und sorgte für den inneren Zusammenhalt. Robin B. nahm für den JS am Kampfturnier TIWAZ teil, leistete eine verschleierte Geldeinzahlung des JS auf das Haftkonto von Felix R., beseitigte nach Hausdurchsuchungen Beweismittel, überzeugte Steve W. zum Verbleib im JS und organisierte Gruppentreffen wie die Weihnachtsfeier etc.

7. Dezember 2018, 22.55 Uhr: Steve W., Theo Weiland und ca. 40 weitere Personen greifen auf dem Saalfelder Bahnhof FCC-Fans, die sich auf der Rückreise befanden, aus zwei Richtungen an. Teile der FCC-Fans sind der Gruppierung „Jena Branco“ zuzuordnen. Es gab Faustschläge und Tritte, wodurch u.a. jemand bewusstlos wurde. Es wurden u.a. eine Jacke und eine Mütze geraubt.

22. Februar 2019, 21.00 Uhr: Theo Weiland, Robin B. und weitere greifen in der Bowlingbahn in Saalfeld-Gorndorf 17 FCC-Anhänger an. Es gibt Schläge ins Gesicht, Tritte gegen den Kopf und es werden Fanartikel geraubt.

27. Juli 2019, 22.55 Uhr: Steve W., Theo Weiland, Marco K., Robin B. und ca. 35 weitere Personen greifen am Gothaer Bahnhof rückreisende FCC-Fans an. Durch Schläge und Tritte gegen den Kopf erleiden die Angegriffenen u.a. Hämatome, ein Schädel-Hirn-Trauma, Platzwunden und jemand wird bewusstlos. Ein unbeteiligter Zugreisender wird ebenfalls angegriffen und erleidet Hämatome.

19. Mai 2019, 14.00 Uhr: Theo Weiland, Marco K., Robin B. nehmen in Hessen an einem Ackerkampf teil, der ca. 2 Minuten dauert.

12. Mai 2019: Theo Weiland, Marco K. und der gesondert verfolgte Dominic B. nehmen in Babelsberg an einem Ackerkampf 5 VS. 5 teil. Die Gegner sind evtl. Anhänger des SV Babelsberg. Der Kampf dauert ca. 30 Sekunden.

11. Februar 2018 Theo Weiland, Marco K., Robin B., Steve W. und der gesondert verfolgte Roy-Peter K. nehmen in Hessisch-Lichtenau an einem Ackerkampf gegen Anhänger von Arminia Bielefeld teil.

29. Juli 2018 Theo Weiland, Steve W., Robin B. und die gesondert verfolgten Eric H. und Till M.nehmen in Hessisch-Lichtenau an einem Ackerkampf 7 VS. 7 gegen Anhänger des TUS Koblenz teil, der ca. 30 Sekunden dauert.

23. Januar 2018: Steve W. und Marco K. nehmen in Hessisch-Lichtenau an einem Ackerkampf 10 VS. 10 gegen Anhänger von RW Essen teil, der ca. 1 Minute dauert.

Theo Weiland hat sich wegen Gründung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB, in Tateinheit mit Raub und gefährlicher Körperverletzung (in 6 Fällen) gem. §§ 129, 249, 223, 224 StGB strafbar gemacht.

Steve W. hat sich wegen Gründung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB, in Tateinheit mit Raub und gefährlicher Körperverletzung gem. §§ 129, 249, 223, 224 StGB strafbar gemacht.

Marco K. hat sich wegen Gründung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB, in Tateinheit mit Raub und gefährlicher Körperverletzung (in 5 Fällen) gem. §§ 129, 249, 223, 224 StGB strafbar gemacht.

Robin B. hat sich wegen Gründung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB, in Tateinheit mit Raub und gefährlicher Körperverletzung (in 5 Fällen) gem. §§ 129, 249, 223, 224 StGB strafbar gemacht. Es kommt die Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes in Betracht.

22. Februar 2019, 21.00 Uhr: Marco K. ist am Angriff des JS auf FCC-Anhänger in der Bowlingbahn in Saalfeld-Gorndorf beteiligt, gemeinsam mit ca. 25 weiteren Angreifern.

22. Oktober 2016: Robin B. ist in Hessisch-Lichtenau am Ackerkampf 10 VS. 10 gegen Anhänger von RW Essen beteiligt, der ca. 1 Minute dauert.

Rechtlicher Hinweis an SW, MK und RB, dass beim Anklagepunkt zum 23. Januar2018 als Tatzeitpunkt auch der 22. Oktober 2016 in Betracht kommt. Weiterer rechtlicher Hinweis an RB, dass im Falle des Tatzeitpunktes am 22. Oktober 2016 auch die Anwendung von Jugendstrafrecht in Betracht kommt.

Es hat bislang keinerlei Vorabsprachen zwischen den Prozessbeteiligten gegeben. Rechtsanwalt Fehse, Verteidigung Theo Weiland, teilte dem Gericht am 29. Oktober 2020 mit, dass ein Verständigungsversuch mit der StA erfolglos war.

Rechtsanwalt Pinkes, Verteidigung Steve W., beantragt die Aussetzung des Verfahrens, bis zur Vervollständigung der Ermittlungsakte. Er widerspricht damit der Beweimittelverwertung aller Beweise, welche infolge der Telekommunikationsüberwachung, Observation oder weiterer Zwangsmaßnahmen gewonnen wurden. Begründet wird dies wie folgt.

Die Ermittlungen nahmen ihren Ausgang am 5. Dezember 2018 durch die KPI Saalfeld, als Datenträger der gesondert verfolgten Felix R. und Eric H. sichergestellt wurden. Die Staatsanwaltschaft Gera beantragte 2019 Beschlüsse zur TKÜ von Steve W., weil sich in der Auswertung der Datenträger ein Verdacht gegen Steve W. ergab. Das AG Gera beschloss die TKÜ. Der Auswertungsbericht der Datenträger von Felix R. ist im TKÜ-Antrag nur auszugsweise enthalten. Zum Zeitpunkt des TKÜ-Beschlusses durch das AG Gera lag der Auswertungsbericht der KPI Rudolstadt noch nicht vollständig vor. Wenn Felix R. Auswertungsbericht erst nach dem Gerichtsbeschluss vollständig vorlag, können die Folgemaßnahmen und Ermittlungsergebnisse nicht verwendet werden, weil dies dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit und einem fairen Verfahren zuwiderlaufen würde.

Gegen Steve W. lief außerdem eine Telegram-Überwachung infolge des TKÜ-Beschluss betreffend Theo Weiland.

Die Staatsanwaltschaft sieht eine Aussetzung als nicht geboten. Das Gericht weist den Antrag per Beschluss zurück.

Es folgt der erste Zeuge, Kriminalkommissar Pierre B. von der KPI Saalfeld. Er war seit dem Angriff 2018 am Bahnhof in Saalfeld Ermittlungsführer. Anfang 2019 habe es dann einen Übergriff auf den Betreiber der Johannisklause in Saalfeld gegeben durch Felix R. und Eric H., in dessen Folge die Telefone beschlagnahmt worden sind. Dadurch ergab sich eine Verbindung zu den Angriffen am Bahnhof in Saalfeld 2018. Nach der Sicherstellung weiterer Datenträger ergaben sich Hinweise auf den Angriff an der Bowlingbahn und beim Angriff von Felix R. und einen Mittäter am Bahnhof Rudolstadt auf einen FCC-Anhänger. Am 29. Oktober 2019 wurde das Ermittlungsverfahren wegen § 129 StGB eingeleitet und sieben Objekte durchsucht. Dabei wurden Datenträger bei Theo Weiland in Halle und Saalfeld sowie bie Steve W. und Felix R. gefunden. Ab diesem Zeitpunkt lief die Telekommunikationsüberwachung gegen die Beschuldigten. Aufgrund der Auswertung der Datenträger gab es Hinweise auf Beteiligung am Angriff am Bahnhof in Gotha. Außerdem wurden Videos von Ackerkämpfen gefunden. Am 28. April 2020 folgten dann Durchsuchungen in Bad Tabarz, Erfurt, Halle, Saalfeld und Ilmenau.

Im Zuge der Ermittlungen wurden ebenfalls die Orte der Ackerkämpfe vor Ort nachverfolgt.

Anfangs liefen die Ermittlungen gegen Theo Weiland, Steve W., Eric H. und Felix R., wobei Theo Weiland teilweise observiert wurde. Es folgten weitere Ermittlungen gegen Roy-Peter K., Marco K. und Dominic B..

Am 7. September 2019 fand laut dem Zeugen in Langewiesen die Fünf-Jahres-Feier der Gruppe statt, welche ebenfalls observiert worden ist.

Im Jahr 2016 eröffnete Theo Weiland ein DKB-Konto für den „Jungsturm“. Hier wurden Mitgliedsbeiträge eingezahlt, was sich durch eindeutige Verwendungszwecke erkennen ließ. Im Nachgang der Durchsuchungen am 29. Oktober 2019 gab es über die Überwachung Hinweise, dass Beweismittel vernichtet werden sollten und Chatverläufe gelöscht werden sollten. Die Observation am 1. und 2. November 2019 führte zu einem Krisentreffen der Gruppe in Kirchheim, an dem neben Theo Weiland, Steve W. und Marco K. ca. 20 Personen teilnahmen. Im Nachgang wurden Ermittlungsverfahren gegen Robin B., Till M., Benjamin St. und Kevin N. Eingeleitet. Außerdem wurde die Telekommunikationsüberwachung für Robin B. angeregt. Außerdem gab es am 19. Dezember 2019 eine Weihnachtsfeier im Objekt in Kirchheim.

Über die Telegram-Überwachung und Datenträger-Auswertung ergaben sich außerdem Hinweise in die Fanszene von CSKA Sofia, konkret zur dortigen Hooligangruppe „Animals“.

Nach den Durchsuchungen wurde die Auflösung der Gruppe diskutiert oder Wege, konspirativer zu agieren. Aufgelöst wurde die Gruppe jedoch nicht.

Nach der Verhaftung von Felix R. ergaben sich über die TKÜ bei Theo Weiland Hinweise darauf, dass er ein illegales Handy in der JVA besaß. Dieses wurde dann auch überwacht.

Im Januar 2020 wurden Ermittlungsverfahren gegen Philipp M., Dennis D., Marcel T. und Richie B. eingeleitet. TKÜ lief gegen sie nicht. Marcel T. ist mit der Tochter des Betreibers vom Hotel in Kirchheim liiert, organisiert die dortigen Trainings und wohnt auch dort, so der Zeuge.

Am 7. Februar 2020 traf sich der „Jungsturm“ anlässlich des Geburtstags von Felix R. in Kirchheim. Das Treffen wurde polizeilich observiert. Von dort fuhr man gemeinsam ins Steakhouse Erfurt, von wo Felix R. angerufen und reihum zum Geburtstag gratuliert wurde.

Videos von den Ackerkämpfen fanden wir auf den beschlagnahmten Handys und auf USB-Sticks, u.a. auf dem Handy von Theo Weiland, auf einem USB-Stick bei Felix R. und auf dem Laptop von Richie B..

Die Messenger-Überwachung lief so, dass das BKA die Daten aus bestimmten Telegram-Chats zuarbeitete. Begonnen wurde damit zunächst bei Steve W.. Allerdings war diese Maßnahme letztlich obsolet, da bei der Sicherstellung der Handys dieselben Chatverläufe auch direkt von den Datenträgern gesichert werden konnten.

Auf Videos und Fotos, u.a. auf dem Handy von Theo Weiland, ergaben sich jeweils Hinweise auf die Lage der Orte, u.a. durch im Hintergrund sichtbare Schilder.Mit der Polizei von vor Ort wurden die Plätze in Hessisch-Lichtenau, Eisenberg und Babelsberg besucht und die Örtlichkeiten fotografiert. In Hessisch-Lichtenau wurde außerdem der örtliche Jagdpächter vernommen, der entsprechende Beobachtungen gemacht hatte. Unter anderem waren ihm blutige Mullbinden aufgefallen, deren Herkunft er sich bis dato jedoch nicht erklären konnte.

Theo Weiland hatte bei seiner Durchsuchung ein Handy freiwillig herausgegeben, ein zweites konnte jedoch unter seiner Matratze versteckt gefunden werden.

Am 28. April 2020 liefen dann Hausdurchsuchungen bei Theo Weiland, Steve W., Marco K., Roy-Peter K., Till M., Sch., Richie B., Robin B., Marcel T., Dominic B., Philipp P..

Richie B. war laut dem Zeugen eine Art Merchandising-Verantwortlicher des „Jungsturm“. Er produzierte die Videos der Ackerkämpfe, die er auch gut zusammengefasst und beschriftet in Ordnern auf seinem Laptop gespeichert hatte. Außerdem entwarf er T-Shirts für die 5-Jahres-Feier, auf denen u.a. Screenshots von Kampfszenen der Mitglieder aufgedruckt waren. Auch Schlüsselbänder entwarf er.

Vor den Hausdurchsuchungen am 28. April 2020 gab es Warnungen an Mitglieder des JS. Die Durchsuchungen waren eigentlich für später geplant. Als durch die TKÜ bekannt wurde, dass die Beschuldigten vorgewarnt wurden, sind die Maßnahmen vorgezogen worden.

Bei der Durchsuchung bei Robin B. am 29. Juli 2020 gab dieser freiwillig sein Handy inklusive Pin-Code heraus.

Rund um den Überfall auf die Bowlingbahn in Saalfeld und um das Krisentreffen am 1.11.2019 in Kirchheim gab es auch Funkzellenabfragen.

Der Zeuge wird entlassen.

Es folgt die Verlesung der Aussage von Theo Weiland bei dessen Haftprüfung:

„Der JS besteht, aber ich habe ihn nicht gegründet und bin auch nicht im JS organisiert. Der JS wollte sich mit meinem Namen schmücken, weil ich ja im Kampfsport einen relativ großen Namen habe. Das habe ich leider nicht erkannt. Weil die Gruppe chaotisch organisiert war, wollte ich ihnen mit ihren Finanzen helfen und habe daher ein Konto für Gelder für u.a. Fahrten eröffnet. Außerdem habe ich mit meinen Kontakten zu anderen Fangruppen, u.a. zum HFC, ausgeholfen und Fantreffen organisiert. Für mich war der Name „Jungsturm“ zu martialisch und ich hätte mir einen anderen Namen gewünscht. Die Auseinandersetzungen mit FCC-Anhängern fand ich bedauerlich. Ich wollte die Gruppe weg von der Gewalt führen. Ich gebe zu, an Ackerkämpfen teilgenommen zu haben. Ich habe diese jedoch nie selber organisiert. Aber wenn ich nach meiner Teilnahme gefragt wurde, habe ich manchmal mitgemacht. Bei den Kämpfen galten klare Regeln und alle Beteiligten nahmen freiwillig teil. Später habe ich von den Kämpfen abgesehen. Ich hatte auch Kenntnis von den geplanten Überfällen auf FCC-Fans und war selber in Gorndorf dabei. Danach habe ich mich jedoch davon abgekehrt. Es stimmt, dass ich als erster da reingegangen bin und nachher mit Tritten und Schlägen geprahlt habe, die es aber eigentlich gar nicht gegeben hat. Zum Ablauf drinnen kann ich nichts sagen, weil alles so chaotisch war. Namen von anderen Beteiligten nenne ich nicht. Bei den Kämpfen galten jeweils die Regeln der MMA.“

Der Richter verliest anschließend einen Brief, welcher in der JVA Untermaßfeld beschlagnahmt worden ist:
„Franjo, `Morsche! (…) Wenn man gerade frisch drin ist, ist es auf jeden Fall schwerer. So war das bei mir auch. Such dir am besten gleich Arbeit, dann geht der Tag schnell rum. Wenn du den ganzen Tag nur drin hockst, machst du dir bloß sinnlos eine Platte. (…) Und meld dich auch zum Sport an. Da stehste dann zwar erst nur auf der Warteliste, aber irgendwann wird was frei. (…) Lass dich nicht von anderen provozieren. Gibt viele Idioten drinnen. Das bringt nichts außer Stress und nachher kriegst du bloß Einschluss. (…) Guck, dass du korrekte Leute findest, die gibts auch. Hier ist einer mit einem HK auf der Brust. Bester Mann :-). (…) Wir lassen uns nicht unterkriegen und halten zusammen! (…) Der Fabrizio hat wohl die Polizistin bei der Durchsuchung ordentlich gefüttert (*schlecht verständlich*). (…) Guck mal, ob du Wege findest, mir was nach Goldlauter zu schicken. Dann geht das am Staatsanwalt vorbei. (…)

Coach“

Nach der Verlesung der zwei Dokumente wird der erste Verhandlungstag beendet.

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